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Der Unsinn bei Ebay

Juli 13th, 2012


Nicht wenig Hobbyisten nutzen Ebey als Einkaufs oder Verkaufsplattform. Eine interessante Sache sind hierbei die Regeln und Klauseln bei privaten Verkäufen und das hierbei so oft  genannte EU Recht zum Haftungsauschluß!

 

 

Ein besonders guten Artikel findet sich hierzu bei www.wortfilter.de  Die Internetseite von Axel Gronen gehört zu den wichtigsten Seiten die man als Ebayler auf seinen Lesezeichen haben sollte.

Fast alle privaten Auktionen enthalten diese Klausel

“Der Artikel wird “so wie er ist” von privat verkauft.
Mit der Abgabe eines Gebotes erklärt der Bieter sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die ihm nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung oder Garantie bei Neu-/Gebrauchtwaren zu verzichten.
Gewährleistungsansprüche, Rückgaberechte oder Umtausch sind ausgeschlossen.”

Dieses so oft genannte EU Recht gibt es hier an sich gar nicht und ist damit so gut wie immer wirkungslos. Der Grund ist einfach es gibt dieses komische EU-Recht nämlich gar nicht !

Wie in dem Artikel von Wortfilter nachzulesen ist

Hiernach kann der Käufer im Falle der mangelhaften Lieferung die in § 437 BGB aufgeführten Mängelansprüche geltend machen:

  • Nacherfüllung verlangen,
  • bei wesentlichen Mängeln nach der fehlgeschlagenen Nacherfüllung (zwei Versuche) oder, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, vom Vertrag zurücktreten,
  • oder nach der fehlgeschlagenen Nacherfüllung den Kaufpreis mindern,
  • bei Verschulden des Verkäufers Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Die Mängelansprüche verjähren in der Regel gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren nach der Lieferung, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen. Dann verjähren die Ansprüche nach der regelmäßigen Verjährungsfrist grundsätzlich erst in drei Jahren nach Kenntnis des Mangels, spätestens aber nach 10 Jahren ab Entstehung des Mangels.

Diese Mängelansprüche können von gewerblichen Verkäufern nicht ausgeschlossen werden (§ 475 BGB).

Dagegen können private Verkäufer diese Mängelhaftung grundsätzlich ausschließen. Das scheitert aber meistens, denn das ist nur per individueller Vereinbarung möglich.

Versucht man nämlich den Ausschluss durch eine in mehreren Angeboten gleich formulierte Klausel, so ist das eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die wohl an § 307 BGB scheitert:

“Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. ”

Also: Die Mängelhaftung kann nicht durch eine mehrfach verwendete Klausel ausgeschlossen werden.

Also für alle die mal wieder bei Ebay unterwegs sind und meinen das die Ebay Grundsätze über den Gesetzen stehen, sei nahegelegt den kompletten Artikel bei www.wortfilter.de zu lesen und sich den informativen Newsletter von Herrn Gronen zu abbonnieren.

(c) Axel Gronen www.wortfilter.de

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